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BayObLG, 08.02.2023 - Verg 17/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Leistungsphase 1 muss nicht mit ausgeschrieben werden!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Leistungsphase 1 muss nicht mit ausgeschrieben werden! (IBR 2023, 415)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Leistungsphase 1 muss nicht mit ausgeschrieben werden! (VPR 2023, 90)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZBau 2023, 552
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.11.2006 - VII ZR 110/05
Einbeziehung der Leistungsphase 1 in einen Ingenieurvertrag über die …
Auszug aus BayObLG, 08.02.2023 - Verg 17/22
Da die von einem Tragwerksplaner im Rahmen der Leistungsphase 1 zu erbringenden Leistungen eindeutig nicht Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung sind, muss der künftige Auftragnehmer derartige Leistungen auch nicht erbringen (vgl. BGH, Urt. v. 23. November 2006, VII ZR 110/05, juris Rn. 14, 16).Die bereits zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 23. November 2006, VII ZR 110/05) spricht im Gegenteil dafür, dass es dem Auftraggeber freisteht, einem Tragwerksplaner den Auftrag für die Leistungsphasen 2 und 3 zu beauftragen, ohne ihn auch mit der Grundlagenermittlung zu betrauen (Leistungsphase 1), auch wenn es sich dabei um einen den weiteren Leistungsphasen notwendig vorangehenden Entwicklungsschritt handelt.